Iftikhar Muhammad Chaudhry
Die Bewegung der Anwälte in Pakistan
Iftikhar Chaudhry, Pakistans abgesetzter Oberster Richter, verdankt die Beliebtheit seiner politischen Unabhängigkeit. Als am 3. November 2007 der Ausnahmezustand über das Land kam, saß Chaudhry mit seinen Kollegen aus dem Obersten Gericht in einem Sitzungszimmer in Islamabad. Sie berieten gerade darüber, wie dem vor einigen Wochen wiedergewählten Präsidenten Pervez Musharraf zu begegnen sei. Sie hatten zu entscheiden, ob dessen Wiederwahl anerkannt werden soll oder ob Musharrafs Doppelfunktion als Staats- und Armeechef verfassungswidrig ist.
Wenige Tage später wollten sie ihren Beschluss bekannt geben. Doch auf einmal marschierten Soldaten auf und umstellten das Gericht. Kurz darauf wurde bekannt, dass der Oberste Richter entlassen worden sei und an seine Stelle ein Vertrauensmann Musharrafs trete.
Musharraf hatte vor allem Chaudhry im Blick, seinen größten Rivalen. Der unbequeme Richter stellte Nachforschungen in Bereichen an, in denen die Generäle besonders empfindlich waren, der eine betraf die Menschenrechte, der andere die Privilegien der Armee.

Leitfiguren der Anwältebewegung: Iftikhar M. Chaudhry (suspendierter Oberster Richter Pakistans) mit Aitzaz Ahsan (Präsident der Vereinigung der Rechtsanwälte am Obersten Gerichtshof), v.l.n.r.
Die Repression im Inneren war seit dem Jahr 2001 immer stärker geworden. Es gab Berichte über Einschüchterung, Entführungen, Misshandlung, Folter und Exekutionen. Richter Chaudhry verlangte von den Behörden immer häufiger Aufklärung über den Verbleib pakistanischer Bürger, das beunruhigte die Generäle, denn sie waren es nicht gewohnt, von einem Gericht bedrängt zu werden.
Neben der verheerenden Menschenrechtssituation in Pakistan prangerte Chaudhry auch die zahllosen Privilegien, die sich die Armee im Laufe der Jahre angesammelt hatte, an. Als die Regierung im Herbst 2006 eine der größten Stahlfabriken des Landes privatisierte, erklärte Chaudhry dies für rechtswidrig. Privatisierung war ein Weg Staatseigentum an das Gefolge zu verhökern, die Liberalisierung der pakistanischen Wirtschaft war auch ein gigantisches Bereicherungsprogramm für einige wenige.
Bereits im März 2007, als Musharraf spürte, dass Chaudhry seine im Herbst 2007 anberaumte Wiederwahl als Präsident nicht einfach geschehen lassen würde, entließ er den unbequemen Juristen mit fadenscheinigen Gründen aus dem Dienst. Es hieß, Chaudhry habe sein Amt missbraucht für den Erwerb eines luxuriösen Dienstwagens. Mit der durchsichtigen Operation gegen Chaudhry brachte Musharraf Anwälte und Richter gegen sich auf. Sie gingen zu Tausenden auf die Straße, Zehntausende schlossen sich dem Protest an. Bis zu diesen Massendemonstrationen waren die pakistanischen Anwälte von den Medien praktisch nicht wahrgenommen worden, da sie vorher auch nicht als gesellschaftliche Klasse in Erscheinung getreten waren. Als sie aber mit ihren schwarzen Anzügen, ihren schwarzen Krawatten und weißen Hemden auf die Straßen gingen, brachen sie massiv in die Bilderwelt der westlichen Medien ein.
Am Ende holte das Oberste Gericht im Sommer 2007 seinen Obersten Richter wieder zurück ins Amt.
Chaudhry reiste durchs Land und prangerte die Diktatur an. Er galt schnell als der größte Widersacher Musharrafs, und als der mächtigste obendrein. Der Supreme Court erreichte dadurch Anerkennung wie nie zuvor. Das Gericht ersetzte gewissermaßen die politische Opposition, deren Parteien Musharraf über die Jahre erfolgreich kleingehalten hatte. Die Unabhängigkeit der Richter gereichte vielen frustrierten Demokraten sowie anti-militärischen und säkularen Kreisen in Pakistan zur Hoffnung.
In einem ersten Urteil eine Woche vor der Präsidentenwahl hatte das Oberste Gericht befunden, gegen Musharrafs Kandidatur sei nichts einzuwenden. Chaudhrys Anhänger waren überrascht. Dann aber, nur Stunden vor der Wahl, hieß es auf einmal, die Abstimmung dürfe zwar stattfinden, die Anerkennung eines Wahlsieges bedürfe dann aber einer weiteren Prüfung der Wählbarkeit Musharrafs. Diese Gerüchte haben Musharraf auch als Vorwand gedient, den Ausnahmezustand am 3. November 2007 zu verhängen und seinen Erzrivalen Chaudhry ein zweites Mal zu schassen.
Die Parlamentswahlen im Februar 2008 nach Benazir Bhuttos Tod konnten die Parteien der Opposition klar für sich entscheiden: Stärkste Partei wurde die PPP, gefolgt von der durch Nawaz Sharif geführten PML-N. Kurz darauf einigten sich beide Parteien auf eine Koalition. Am 24. März 2008 wählte das Parlament den PPP-Politiker und früheren Parlamentspräsidenten Yousaf Raza Gilani zum Premierminister. Dieser ordnete umgehend die Freilassung aller bei der Verhängung des Ausnahmezustandes im November 2007 inhaftierten oder unter Hausarrest gestellten Richter und Rechtsanwälte an. Gilani, der unter Musharraf selbst inhaftiert war, wurde von diesem am 25. März 2008 als neuer Regierungschef vereidigt.
Der innenpolitisch schwer unter Druck geratene Präsident Musharraf erklärte am 18. August 2008 seinen Rücktritt, welcher vor allem durch die Tatsache bedingt war, dass die neue Regierung ein Amtsenthebungsverfahren veranlassen wollte. Diesem wollte Musharraf wohl zuvorkommen.
Der sich im Vorfeld der Präsidentschaftsneuwahlen verstärkende Machtkampf zwischen der PPP und der PML-N führte am 25. August 2008 zum Bruch der Regierungskoalition, so dass beide Parteien mit einem eigenen Präsidentschaftskandidaten antraten. Ursache des Zerwürfnisses waren Meinungsverschiedenheiten über die genauen Modalitäten der Wiedereinsetzung der unter Musharraf entlassenen Richter des Obersten Gerichts des Landes. Anders als die PPP forderte die PML-N eine bedingungslose Wiedereinsetzung der Juristen. Zardari wäre es lieb, wenn der frühere oberste Richter Pakistans, Iftikhar Chaudhry, nicht ins Amt zurückkehren würde. Er befürchtet, der Richter könnte ein Amnestiegesetz für verfassungswidrig erklären, das ihm im Herbst 2007 trotz Korruptionsklagen eine straffreie Rückkehr in die Heimat ermöglicht hatte.
Bei den Präsidentschaftswahlen am 6. September 2008 konnte der amtierende Vorsitzende der PPP, Zardari, die deutliche Mehrheit der Stimmen im Unterhaus, im Senat und in den vier Provinzparlamenten gewinnen und wurde so neuer Präsident.
Als Präsident kann Zardari den Armeechef, die Obersten Richter sowie die Provinzgouverneure ernennen. Als Koalitionspartner der Muslimliga hätte er der Wiedereinsetzung der von Musharraf gefeuerten Richter am Obersten Gericht zustimmen müssen.
Aktuelle Lage der Bewegung der Anwälte in Pakistan:
Die Anwälte haben ihre Forderungen, die einst gegen Musharraf gerichtet waren, nach dessen Rücktritt nicht aufgegeben. Von der neu gewählten Regierung unter Präsident Asif Ali Zardari verlangen die Anwälte u.a. die Wiedereinsetzung des Obersten Richters Chaudhry sowie Rechtstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz in Pakistan.
Bis zum heutigen Zeitpunkt verweigert Präsident Zardari die Wiedereinsetzung des Obersten Richters Chaudhry. Infolgedessen haben die Anwälte in Pakistan eine neue Welle friedlichen Protests mit Demonstrationen, Hungerstreiks, Presseerklärungen, Statements und Boykott der Gerichte gestartet.
Ab dem 12. März 2009 begeben sich die pakistanischen Anwälte ausgehend von der Hafenstadt Karatschi auf einen "Langen Marsch" durch ganz Pakistan in Richtung Islamabad, wo am 16. März 2009 ein „Sit-in“ (Sitzblockade) vor dem Parlamentsgebäude stattfinden wird. Es wird erwartet, dass sich tausende dem Protestzug anschließen.
Dieser Protest der Anwälte wird durch die von Nawaz Sharif geführte Partei Muslimliga PML-N und anderen Parteien unterstützt.
Forderungen/Ziele der Anwälte:
- Wiedereinsetzung des Obersten Richters Pakistans Iftikhar Chaudhry
- Rechtsstaat in Pakistan
- freie und unabhängige Justiz
- Einhaltung der Menschenrechte
- Kampf gegen Korruption und Machtmissbrauch der Führungsschicht
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